Steuerberater Christian Peters
Diplom Finanzwirt

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.03.2019

Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt

Es kann trotzdem ein Anspruch auf Witwenrente bestehen, wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahres stirbt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.03.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.03.2019

Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Sohn reicht nicht zur Begründung eines Näheverhältnisses im Sinne der Abgeltungsteuer

Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Sohn führt grundsätzlich nicht alleine dazu, dass beide als einander nahestehende Personen im Sinne der Abgeltungsteuer anzusehen sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 27.03.2019

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nur bei Verwaltung von Gebäuden, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden

Der Begriff Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Gewerbesteuergesetz ist eng auszulegen, er umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 26.03.2019

Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist nicht erlaubt

Influencer müssen ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.